Mit TTIP und Ceta können wir die Inschrift am Reichstag in "alle Macht geht vom Gelde aus" ändern.

Es war schon immer das Motto des Neoliberalismus, der nie anders als menschenverachtend kapitalistisch auftrat: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Dies und nichts andres steckt hinter TTIP. Jeder Politiker, der TTIP verteidigt, entblößt sich als rücksichtsloser Turbokapitalist, der letztlich die Interessen verrät, die er vertreten sollte.

Einige wenige Konzerne bestimmen jetzt schon unser Leben und beherrschen die Menschen und die Erde! (Kleidung, Nahrung, Ausbeutung von Mensch und Natur) TTIP würde ihnen nur noch mehr Rechte geben und sie stärken.
Über technische Teilabkommen, z.B. gleiche Farbe der Rücklichter an den Autos o.ä. an Maschinen in Europa uns USA kann man ja diskutieren.

Investorenschutz und Schiedsgerichte sind der Sargnagel der ohnehin schon schwachen Demokratie. Auch die Privatisierungs- und Deregulierungsbestrebungen der beiden Abkommen bedeuten nicht weniger als die Entmachtung der Parlamente und die Festschreibung des neoliberalen Radikalkapitalimus bis ans Ende aller Zeiten. Westliche und demokratische Werte sind unvereinbar mit dem Diktat des neoliberalen Wirtschaftsdiktats.

Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt! Eine Wirtschaft, die den Menschen versklavt, mündet in den Faschismus. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass KZs auch Wirtschaftsunternehmen waren. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Leider gilt noch das Wort von Papst Franziskus : "This economy kills"

Investitionsschutzabkommen werden nicht nur durch die USA oder Kanada gefordert, sondern unsere EU ist hier ebenfalls führend dabei, das unternehmerische Risiko zu sozialisieren (s.a. Studie "Alles für uns?! Der globale Einfluss der Europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung" von Nicola Jäger, powershift e.V.) und den Status Quo festzuschreiben. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Vertrauen die Vertreter des Neoliberalismus in die Märkte haben, wenn sie mit solchen Regelungen einen Marktteilnehmer, nämlich den Staat mit seinen Bürgern, in seinem freien Handeln beschränken wollen, indem sie das finanzielle Damoklesschwert schwingen. Und wohin das führen wird, können wir an den aktuellen Klagen der Energieunternehmen gegen uns sehen.

Ich sehe in den Schiedsgerichten ein Ermächtigungsgesetz für die Konzerne, die Parlamente als gesetzgebende Kraft abschafft.

Auch ich hätte am liebsten zweimal bei NEIN angeklickt, weil beide Begründungen richtig und wichtig sind.
Fazit : TTIP, CETA, TISA? Um Gottes Willen: NEIN !
Thomas Hoffer

Die Kritik an TTIP und ähnlichen "Freihandelsabkommen" darf sich nicht allein an den unsäglichen Schiedsgerichten festmachen. Sonst sehe ich die Gefahr, dass in letzter Minute auf diese verzichtet und das Abkommen durchgewunken wird. Vgl. auch die Aussagen der SPD-Oberen: "Eine Zustimmung für TTIP mit den privaten Schiedsgerichten wird es mit der SPD nicht geben". Und was ist mit dem gesamten Rest an Kröten, die Verbraucher, Umwelt und Drittländer zu schlucken haben?

Ich hätte gerne 2 mal Nein gekennzeichnet.
Publik Forum gefällt mir sehr, ich lese jeden Artikel ausführlichst.
Beste Grüße und Dank
Siegried Miklos

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich konnte bei der Umfrage nur ein "Nein" aktivieren. Ich hätte gerne auch noch das zweite "Nein" zu einem neuen Rechtsschutzsystem genommen.

Ein kleines Dankeschön an das ganze Team für das, was und wie Sie in Publik Forum schreiben.

Ganz besonders freue ich mich immer über die Artikel von Herrn Kessler.
Herr Keller,
im Artikel "Alternativen für Deutschland" "sprechen Sie mir aus der Seele".
Danke.
Es ist schön, dass es Publik Forum gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Josef Neuen

Konzerne verlassen immer mehr die bewährte Rechtsordnung und gestalten Ihre Arbeit mit Oligarchenmentalität, die andere und Freiheit generell unterdrückt.
Hier gilt es schnellstens die Handbremse zu ziehen.

Diese Abkommen verschärfen die Ungerechtigkeit zwischen den reichen und den armen Ländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel der auf Teilhabe basiert.
Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben, auch in einer Welt des Klimawandels ist Frieden unmöglich. Wir sollten jetzt innehalten und endlich Wege der Kooperation suchen statt weiter unsere Egoismen zu pflegen. Das der Christ Herr Kretschmann TTIP das Wort redet betrübt mich sehr.

Allein die Tatsache, dass die Unternehmen wegen Beeinträchtigung ihrer "legitimen Gewinninteressen" klagen könnten zeigt, dass diese Gerichte Unfug sind. Sie würden jedes unternehmerische Risiko aushebeln!

TTIP und CETA haben Ähnlichkeit mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Hier geht es allerdings um den Vorrang von Konzerninteressen gegenüber demokratischen Regierungen.
TTIP oder CETA würden unser Land entscheidend verändern – zum Schlechten. Ein Zurück wäre vermutlich nur durch eine Revolution möglich.

Sehr viele intelligente Menschen versuchen, sich Vorteile gegenüber anderen zu verschaffen. Leider war das immer so.

Sondergerichte für den Investitionsschutz in jeder Form sind undemokratisch, nur den finanziellen Interessen der großen Konzerne dienend und zudem ein eigenes lukratives Geschäftsmodell für ein Klientel von Juristen der unmoralischen Art.

Es ist zwar unrealistisch und wäre auch weltfremd, dass der geneigte Wähler, Konsument aber auch Investor, Selbständiger oder Pfarrer, Politiker den Welthandel verhindern oder verbieten solle. Denn den hat es schon in der Antike gegeben, vermutlich auch unter Kontinenten mit Pelzen für die Frauen, Edel-Metallen, Waffen oder Geschmeiden oder Menschenhandel und stellt nichts Neues dar.
Doch in modernen Demokratien bzw. Handelszusammenschlüssen mit gemeinsamen Währungen, wie den USA und EU, sind die Zeiten der Geheimverhandlungen zwischen den Mächtigen in Wirtschaft und Staat nicht mehr vermittelbar.
So sind außer meiner Sicht folgende Voraussetzungen zwingend:
- weitgehende Transparenz
- Nennung der Verhandler
- Nennung der Verhandlungsgegenstände
- Rechtsstaatlichkeit
- Gerichte mit Öffentlichkeit
- Schutz der Kultur
- Minderheitenschutz
- Übergangsregelungen
- Offenlegung nach Abschluss im Parlament
- Zustimmung von Bundesrat und -tag
- ev. bindende Volksbefragung