Pro und Contra
Deals mit der Letzten Generation?
Tim Wihl:
Die Bürgermeister von Hannover und Marburg handeln frei und demokratisch klug, wenn sie die störende, aber verfassungsfreundliche Letzte Generation integrieren und unterstützen, deren konkrete Forderungen moderat anmuten. Politischer Konflikt und Verständigung ereignen sich auf verschiedenen Ebenen. Einerseits handelt es sich um kommunikative Vorgänge der Überzeugung, die geistig-argumentativ strukturiert sind. Andererseits liegt dem politischen Konflikt eine kommunikativ letzthin unaufhebbare Interessenkollision zugrunde. Politische Amtsträger:innen müssen versuchen, kommunikativ so viele Interessenwidersprüche wie möglich zu »entschärfen«. Man denke an ein Unternehmen, dessen Führung mit der Verlagerung eines »unprofitablen« Betriebs droht. Solche Drohungen sollen Druck auf die Politik aufbauen, um gewisse Zugeständnisse zu erreichen, etwa eine Subvention. Mag die Konzession mal den Überzeugungen einer adressierten Bürgermeisterin entsprechen, könnte es sich genauso gut um eine bloße »Erpressung« handeln – die Amtsträgerin mag schlicht vor der Macht des Unternehmens einknicken, das der Gemeinde wichtige Steuermittel verschafft. Doch ist die Einordnung als Erpressung unangemessen. Sicher setzt man darauf, dass der Bürgermeisterin de facto »keine andere Wahl bleibt«. Das klingt zunächst nach Erpressung von Steuergeld. Gemäß der angesprochenen Zwei-Ebenen-Struktur politischer Konflikte wird man jedoch zugeben müssen, dass es das gute Recht der Unternehmensführung ist, ihre materiellen Interessen nicht nur ideell-geistig, sondern auch durch materiellen Druck zu verfolgen. Dabei sind Kommunikationswege zur Kompromisssuche politisch offenzuhalten. Eine demokratische Auseinandersetzung erkennt man daran, dass die Unternehmer:innen ebenso wie die Bürgermeisterin zu Gesprächen bereit sind – im besten Interesse aller Betroffenen. Nicht die Druckausübung macht den Konflikt demokratisch fragwürdig, sondern undemokratisch wäre erst die vollständige Ableugnung und Ersetzung der kommunikativen Dimension der Politik durch reinen Zwang.
Das Gleiche gilt für die Letzte Generation, eine Interessengruppe, die sich für ein verfassungsrechtlich anerkanntes Anliegen einsetzt (Art. 20a GG). Sie will zuerst das Klima, nicht Ertrag und Arbeitsplätze schützen; sie hat auch viel weniger Geld und Macht als ein Unternehmen. Dieses Defizit sucht sie durch teils nötigende und nur dann strafbare Sitzblockaden auszugleichen, eine an sich gerade wegen der Ohnmacht »diffuser« Interessen der vielen verfassungsgerichtlich anerkannte Protestform, die unter das Versammlungsgrundrecht fällt. Ihr Aktivismus rührt nur oberflächlich stärker an die »Ordnung« als die Unternehmensdrohung.
Nina Scheer:
Der Staat darf sich nicht erpressbar machen. Es ist verständlich, wenn Städte und Kommunen ihrerseits nach Lösungen suchen, um Konflikte zu schlichten. Allerdings sollte dabei immer der demokratische Rahmen im Fokus bleiben.
Das Wesen unserer Demokratie ist es, politische Aufgaben durch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, Regierungs- sowie legitimiertes Verwaltungshandeln erfüllen beziehungsweise ausführen zu lassen. Nur so lässt sich sowohl die Mitbestimmung aller wahlmündigen Bürgerinnen und Bürger als auch die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Vertragliche Vereinbarungen zur Beendigung von Protesten, die an die Stelle von politischen Entscheidungsprozessen treten, unterwandern diese demokratischen Prinzipien. Mit dem Zweck, Proteste zu beenden, stehen sie für Erpressbarkeit und räumen unweigerlich lauteren Stimmen mehr Gewicht ein, als leiseren, aber gleichermaßen anzuhörenden. Verbreitet werden in politischen Prozessen Fachgremien oder Experten-Kommissionen eingesetzt, um sich entscheidungserheblichen Fragestellungen, die einer detaillierten Befassung bedürfen, intensiv zu widmen. Möglicherweise schwingt bei »Gesellschaftsräten« eine solche Idee mit. Entsprechende Gremien ersetzen dann aber keine durch demokratisch legitimierte Vertreter zu treffenden politischen Entscheidungen und sollten auch keinem solchen Anspruch folgen.
Gleichwohl gilt es, Klimaproteste in ihrer Zielrichtung und Motivation ernst zu nehmen. Schließlich werden mit ihnen im Kern Sorgen und Ängste vor Klimafolgeschäden deutlich und, dass wir als Gesellschaft möglicherweise nicht ausreichende rechtzeitige Maßnahmen zur Vermeidung oder Eingrenzung des Klimawandels unternehmen.
In Anforderung übersetzt heißt dies für mich: Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die politischen Antriebe der Menschen für politische Entscheidungsprozesse – idealerweise in Parteien – zu gewinnen. Politische Forderungen gehören in Parteien und werden in Parteien gebraucht. Schließlich gibt es weltweit keine Demokratie, die nicht zugleich Parteiendemokratie wäre. Demokratien sind auf lebendige und mit den Fragen der Zeit befasste Parteien angewiesen. In Parteien müssen sich die politischen Gestaltungskräfte unserer Gesellschaft wiederfinden und um die bestmöglichen Umsetzungsschritte ringen.
Der gesellschaftliche Umgang mit entsprechend motivierten Protesten muss eine klare Sprache sprechen – sowohl zum Schutz der Protestierenden und unseres Rechtsstaates, als auch für konstruktive Klimaschutzpolitik.
Tim Wihl lehrt Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte an der Universität Erfurt.
Nina Scheer ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
