USA
Liebe gegen die Mächtigen
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Müsste man einen Weg hin zu einer autoritären Herrschaft zeichnen, »dann würde er dem sehr ähneln, was wir in den ersten Wochen der Trump-Regierung gesehen haben.« So schrieb es der Rechtsprofessor Erwin Chemerinsky in der Los Angeles Times. Wie er sehen auch andere Beobachter die amerikanische Demokratie in Gefahr: Trump unterschreibt eine präsidiale Verfügung nach der nächsten, Elon Musk und sein »Amt für Regierungseffizienz« agieren in einer rechtlichen Grauzone. Als Teile der Exekutive greifen sie in das Recht des Parlamentes ein, über die Ausgaben des Bundes zu entscheiden, wenn sie zum Beispiel genehmigte Ausgaben der Regierung stoppen lassen oder Mitarbeiter der Verwaltung aus ihren Posten drängen.
Vom Gesetzgeber ist freilich kaum Gegenwehr zu erwarten: Die Republikaner haben die Mehrhei