Auf dem rechten Auge blind!
Was ist von dem obersten Leiter einer Sicherheitsbehörde zu halten, die die verfassungsmäßige Ordnung schützen soll, der sich jedoch in Interviews eindeutig an die Seite rechtsextremer Gewalttätern stellt? In Chemnitz haben die erwiesenermaßen Jagd auf Ausländer und andere Menschen gemacht, die auch nur im Entferntesten danach aussehen. Maaßen hat auch noch – ohne Beweise vorzulegen – behauptet, Videos von solchen Angriffen seien manipuliert worden. Das Mindeste ist doch wohl, dass hier zweifelsohne ein Bock zum Gärtner gemacht wurde.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich nach Aussagen von Parteiinsidern mehrfach mit Frauke Petry, der damaligen AfD-Vorsitzenden, und ihrem Nachfolger Gauland getroffen. Offenbar, um sie zu beraten, wie sie sich vor der Beobachtung durch eben seine Behörde beziehungsweise deren Landesämter schützen kann. Das ist, wenn es zutrifft, weit mehr als eine Amtspflichtverletzung. Es ist geradezu absurd. Denn die AfD hat spätestens mit ihren Demonstrationen nach den Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge in Chemnitz bewiesen, wes Geistes Kind sie ist: sie vertritt eine braune Gesinnung, die in Fremden und Zugewanderten pauschal eine Gefahr sieht und sie für angeblich zunehmende Kriminalität und Unsicherheit in den Städten und Gemeinden verantwortlich macht. Und sie deshalb loswerden will.
Daher kann nicht überraschen, dass dieser Unterstützer von Verfassungsgegnern, dessen Aufgabe das exakte Gegenteil wäre, öffentlich infrage stellt, dass Fremdenfeinde in Chemnitz nach dem Tod eines Mannes bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Asylbewerbern Jagd auf Ausländer gemacht haben. Obwohl das nicht nur durch Videoaufnahmen im Internet, die zumeist aus dem Kreis den Tätern selbst stammten, sondern auch durch zahlreiche Aussagen von Augenzeugen belegt ist. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in rund 140 Fällen – wegen solcher Gewalttaten oder Zeigens des Hitlergrußes.
Maaßen fällt den Sicherheitsverantwortlichen in Sachsen damit in den Rücken, bevor die Ermittlungen überhaupt abgeschlossen sind. Er spricht gar von »Mord«, obwohl alles darauf hindeutet, dass es sich bei der tödlichen Auseinandersetzung, die Auslöser für die rechten Ausschreitungen war, um Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge handelte. Ein Versehen war das sicher nicht. Maaßen ist Jurist. Er sollte den rechtlichen Unterschied kennen. Dass er dennoch etwas anderes behauptet, war vermutlich Absicht. Denn auch die Ausländerhasser sprechen von »Mord« an einem Deutschen, um Stimmung zu machen.
Nicht nur Maaßen gehört abgelöst
Aber nicht nur Maaßen gehört umgehend abgelöst, zumal er sich gegen die Kanzlerin gestellt hat; Merkels Sprecher Stefan Seibert hatte vorher von einer »Hetzjagd« auf Ausländer gesprochen (auch wenn es dafür bislang ebenfalls keine eindeutigen Belege gibt und sich Politiker bei der Bewertung laufender Ermittlungen generell zurückhalten sollten). Auch Innenminister Horst Seehofer ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Denn er hat Maaßen trotz der berechtigten Kritik der Opposition und von Vertretern des Koalitionspartners SPD zuletzt am Sonntagabend uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. Noch bevor dieser, wie von Seehofer verlangt, am heutigen Montag dem Innenministerium seine Einschätzung der Chemnitzer Vorgänge belegen soll.
Es geht aber nicht nur um personelle Konsequenzen. Der Verfassungsschutz hat schon bei der Aufklärung und Verhinderung der NSU-Mordserie versagt, genauso wie Polizei und Justiz. Und schon lange besteht der Verdacht, dass er auf dem rechten Auge bewusst blind ist, zumindest nicht so genau hinschaut wie auf der linken Seite.
Wenn eine Behörde, die politisch neutral sein muss und die Verfassung zu schützen hat, derart versagt, benötigen wir dann eine solche Behörde überhaupt? Auch gegen die NPD hat der Verfassungsschutz wenig bis nichts bewirkt, obwohl die rechtsradikale Partei bis in die Spitze durchsetzt war mit V-Leuten. NPD-Angehörige mischen bis heute bei den Übergriffen auf Ausländer in Sachsen und andernorts mit. Das Zusammenwirken von führenden Leuten der AfD mit Pedigisten und ähnlich Gesinnten ist öffentlich zu beobachten. Dafür braucht es keine geheimdienstlichen Mittel.
Präventiv gegen Ausländerhass vorgehen
Viel wichtiger wäre es, gegen Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus strukturell und präventiv viel stärker vorzugehen. Schon in den Schulen, durch persönliche Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten, durch intensive Integrationsarbeit, durch Aufklärung und eine klare Haltung der politischen Verantwortlichen. Auch der Landesregierung und des Ministerpräsidenten in Sachsen. Eine fehlgeleitete Behörde ist dafür nicht vonnöten.
Die Verfassung schützen müssen wir, die Zivilgesellschaft, die Bürger letztlich selbst. Gegen ihre Feinde. Egal aus welcher Richtung.
