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Auf dem rechten Auge blind!

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ergreift offen Partei für die AfD und die fremdenfeindlichen Gewalttäter in Chemnitz, mit Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Beide sollten abgelöst und das Bundesamt aufgelöst werden. Ein Kommentar von Ludwig Greven
von Ludwig Greven vom 10.09.2018
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Nicht nur Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht im Verdacht, mit Rechten zu sympathisieren. Auch seine Behörde, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, scheint rechts nicht so genau hinzuschauen wie links (Foto: pa/Reuters/Hanschke)
Nicht nur Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht im Verdacht, mit Rechten zu sympathisieren. Auch seine Behörde, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, scheint rechts nicht so genau hinzuschauen wie links (Foto: pa/Reuters/Hanschke)
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Was ist von dem obersten Leiter einer Sicherheitsbehörde zu halten, die die verfassungsmäßige Ordnung schützen soll, der sich jedoch in Interviews eindeutig an die Seite rechtsextremer Gewalttätern stellt? In Chemnitz haben die erwiesenermaßen Jagd auf Ausländer und andere Menschen gemacht, die auch nur im Entferntesten danach aussehen. Maaßen hat auch noch – ohne Beweise vorzulegen – behauptet, Videos von solchen Angriffen seien manipuliert worden. Das Mindeste ist doch wohl, dass hier zweifelsohne ein Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich nach Aussagen von Parteiinsidern mehrfach mit Frauke Petry, der damaligen AfD-Vorsitzenden, und ihrem Nachfolger Gauland getroffen. Offenbar, um sie zu beraten, wie sie sich vor der

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Heidrun Meding 11.09.2018:
"Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz", schrieb 1972 der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen in der Zeitschrift KONKRET.
Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind "Kinder des Kalten Krieges", als es darum ging, eine angeblich geplante Invasion der Streitkräfte des Warschauer Paktes aufzuhalten und "Kommunisten" innerhalb der NATO-Staaten als "Maulwürfe" und "Helfershelfer" der Gegenseite zu enttarnen.
An dieser verqueren Ideologie hat sich bis heute wenig geändert.
Rechtsnationale und Rechtsradikale "Geister" ließ und läßt man gewähren, denn diese planen bekanntlich keinen Umsturz unseres kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.
So lange die Herrschende Klasse also unbehelligt bleibt, dürfen "rechte Krawallmacher" nötigenfalls auch Gewaltakte verüben (siehe Chemnitz), Hauptsache "die Linken" erstarken nicht so sehr, daß die Kapitalseite um ihre Pfründe fürchten muss. Heile kapitalistische Welt?

Georg Lechner 10.09.2018, 16:58 Uhr:
Nun, bei den Geheimdiensten gibt es eine aktenkundige Rechtslastigkeit. Der frühere BND-Chef Gehlen war bekanntermaßen ein Nazi, vom langjährigen Verfassungsschutz-Chef Günter Nollau ist (https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Verfassungsschutz-beim-Maoismus-Export-in-die-BRD-half-4050189.html) 8974972 als seine NSDAP-Mitgliedsnummer überliefert. Dass die Personalauswahl sich entsprechend fortsetzte, darf nicht verwundern.
Auch im Vorfeld des Münchner Oktoberfestattentats gab es erhebliche geheimdienstliche Verwicklungen, wie die Aufarbeitung der Stasi-Akten durch Tobias von Heymann in "Die Oktoberfest-Bombe - München 26. September 1980" belegt. Auf Wolfgang Schorlaus Recherchen zur Causa NSU hat dankenswerterweise Publik-Forum 2/2016 (S. 50) aufmerksam gemacht.

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