Erdogans Auftritt verhindern?
Bettina Röder: Ja, kein Podium für Feinde der Freiheit
Die niederländische Regierung hat sich klar gegen den türkischen Wahlkampf in ihrem Land gestellt. Das sollte die deutsche auch tun. Erst recht, seit Erdogan persönlich kommen will. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die unschuldig verurteilt in den türkischen Gefängnissen sitzen, um Leib und Leben fürchten oder die sich im Land längst nicht mehr frei äußern dürfen.
Warum soll Erdogan dieses Recht, das er seinen vermeintlichen oder auch wirklichen Gegnern verwehrt, ausgerechnet in einem anderen Land im freien Europa bekommen? Es geht nicht darum, dass er fragwürdige Ansichten propagiert, es geht darum, dass er seine Macht missbraucht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Das soll er nun mit diesen Auftritten ausbauen dürfen? Wie gut, dass es da die Zivilgesellschaft gibt. Die Kommunen haben als Erste Nein gesagt, sich auf die Sicherheit berufen. Sicherlich, das Versammlungsrecht ist kostbar. Doch darum geht es auch nicht.
Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit und Souveränität der Bundesrepublik. Nicht um ihrer selbst willen, sondern um der Menschenrechte willen. Viel zu devot war sie bislang gegenüber einer aufziehenden Diktatur, um nur den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden. Wirklich geholfen hat das keinem. Außer der türkischen Regierung, die immer rigoroser freiheitliche Rechte im Land beschneidet. Und jüngst sogar Deutschland eines Verhaltens wie zur NS-Zeit bezichtigt.
Wer in der DDR gelebt hat, kennt das nur allzu gut: Wenn das Wort im Munde herumgedreht, Lüge Wahrheit und Wahrheit Lüge genannt wird. Mit einer solchen Methode sollte Erdogan nicht auch hierzulande die Menschen noch weiter spalten. Was nicht heißen soll, mit der türkischen Regierung nicht mehr zu sprechen. Im Gegenteil. Nur als souveränes Land wird das erfolgreich sein.
Elisa Rheinheimer-Chabbi: Nein, unsere Demokratie ist stark
Zweifelsohne: Erdogans Verbalattacken und Nazi-Vergleiche sind unsäglich. Aber ihm deshalb verbieten, in Deutschland Wahlkampf zu betreiben? Damit würde man sich auf sein Niveau herablassen. Die deutsche Demokratie ist über eine Auge-um-Auge-, Zahn-um-Zahn-Politik aber längst hinweg. Zum Glück!
Die Entrüstung angesichts seiner antidemokratischen Äußerungen, seines autoritären Auftretens und seines Vorhabens, die Türkei in ein Präsidialsystem zu verwandeln, ist nachvollziehbar. Natürlich ist der erste Reflex da: Warum soll so einer hier für sich werben dürfen? Aber die Demokratie ist eben kompliziert – und manchmal auch unbequem. Eine Demokratie muss es aushalten, dass empörende Meinungen geäußert werden. Ja, sie zeigt gerade in solch schwierigen Situationen, wie stark sie ist. Und Erdogan ruft ja nicht etwa zum Massenmord auf, sondern zu einem Umbau des politischen Systems der Türkei. Das ist legitim.
Ein Verbot, vor den rund 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland für diese Pläne zu werben, würde Erdogan letztlich in die Hände spielen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Die türkischen Bürger haben es in der Hand, über das Schicksal ihres Landes zu entscheiden – nicht deutsche Politiker.
Hinzu kommt: Deutschland misst mit zweierlei Maß. Als deutsche Politiker zu Recht gegen die Verhaftung von Deniz Yücel protestierten, besuchte Angela Merkel gerade den ägyptischen Diktator Abdel Fattah as-Sisi, für den sie zwei Jahre zuvor in Berlin den roten Teppich ausgerollt hatte. Der Türkei mit dem moralischen Zeigefinger zu kommen und selbst mit Diktatoren zu kooperieren, das ist eine Doppelmoral. Und was ist eigentlich mit Trump? Werden dem auch bald öffentliche Auftritte in Deutschland verboten? Das wäre ja dann nur konsequent.
