Europa wankt
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Die neue rechte Regierung in Polen hat nicht lange gewartet. Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Die Regierung hat die Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Fernsehen erlangt. Kritik an der Regierung wird dort künftig nicht mehr erwünscht sein. Wie wenig klar dabei die eigene politische Agenda der neuen Regierung ist, zeigt eine Äußerung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski, mit der er die Vorgängerregierung kritisierte. Sie habe ein bestimmtes »linkes Politikkonzept« verfolgt: »Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur no
Roland Kaim 24.01.2016:
Einst hat Michail Gorbatschow das Bild des gemeinsamen "Hauses Europa" geprägt. Vielleicht liegt die neue europäische Erzählung darin, die Vielfältigkeit der europäischen Kulturen mit ihren auch durchaus berechtigten Interessen auf politische Eigenständigkeit zu berücksichtigen? Es gibt sie nun mal, die nationalen Empfindlichkeiten. Und wenn diese in einem gemeinsamen "Haus Europa" wieder besser berücksichtigt werden, dann werden auch nationalistische Tendenzen rechter Gruppen nicht so sehr ins politische Gewicht fallen.
Georg Lechner 12.01.2016, 19:39 Uhr:
Der Nationalismus ist eben der Kitt, den man aus den Fensterfugen kratzt, wenn man nichts mehr zu essen hat. Das Problem Europas ist ein Problem der Umverteilung von unten nach oben, nicht zuletzt bedingt durch den Fiskalpakt (dessen Ratifizierung in Österreich ohne die verfassungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit erfolgte). Deshalb ist die Tendenz so groß, den rechten Rattenfängern zu folgen (obwohl sie noch mehr die Interessen der Reichen vertreten als die Parteien der Mitte, die sich damit unpopulär gemacht haben). Die Regierungen, die darob mit dem Rücken zur Wand stehen, suchen entsprechend ihr Heil in nationalistischen Parolen.