Europa wankt
Die neue rechte Regierung in Polen hat nicht lange gewartet. Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Die Regierung hat die Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Fernsehen erlangt. Kritik an der Regierung wird dort künftig nicht mehr erwünscht sein. Wie wenig klar dabei die eigene politische Agenda der neuen Regierung ist, zeigt eine Äußerung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski, mit der er die Vorgängerregierung kritisierte. Sie habe ein bestimmtes »linkes Politikkonzept« verfolgt: »Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.« Die PiS-Partei setze dagegen »auf das, was die Mehrheit der Polen bewegt: Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau.«
Kommt der »Brexit« 2016?
Es ist die vermeintlich heile, unkomplexe, nichtglobalisierte und längst nicht mehr vorhandene Welt, nach der rechte Parteien in Europa derzeit rufen. Sie haben mit ihrem rückwärtsgewandten Blick in vielen Ländern Europas Erfolg. Ihr Rezept ist es, die Probleme der Zuwanderung, die Schwierigkeiten der Klimakrise, die komplexen internationalen Zusammenhänge auf schlichte Parolen zu bringen oder weitgehend zu ignorieren.
In Ungarn hat die Regierung Orban vorgemacht, wie man die Verfassung ändern und sich von europäischen Rechtsnormen ungestraft entfernen kann. Polen folgt nun nach. In Frankreich will Marine Le Pen, Chefin der französischen rechten Partei Front National, bei der Präsidentschaftswahl 2017 antreten. Sollte sie gewinnen, droht auch dort der Rückzuck aus Europa. Sie will in Frankreich wieder den Franc einführen und das Land abschotten.
In Großbritannien will David Cameron womöglich schon in diesem Sommer die Bevölkerung über einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen lassen. Umfragen zufolge sind die Befürworter eines Austritts in der Mehrheit. Laut Spiegel sind ihre Kampagnen weit wirkungsvoller als die der EU-Befürworter. Die Kampagne Leave EU etwa leiste sich 60 Callcenter-Mitarbeiter und dazu erfahrene US-Berater. Sie komme auf 320 000 Facebook-Likes und 39 000 Twitter-Follower – ein Vielfaches von dem, was die europafreundliche Konkurrenz vorweise.
Und in Deutschland zeichnet sich ab, dass bei den 2016 anstehenden Wahlen in fünf Bundesländern die Europagegner von der Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden.
Martin Schulz: »Europa kann zerbrechen«
Es scheint, als befinde sich die Europäische Union, einst gestartet als ein Projekt, das Frieden und Wohlstand garantieren sollte, in einem sich immer schneller drehenden Strudel mit starken Fliehkräften, die das große Ganze auseinandertreiben. Sie muss gemeinschaftlich die Finanzkrise bewältigen, ebenso die Flüchtlingskrise und dazu im Ukrainie-Konflikt vermitteln. Und nirgendwo gibt es von allen anerkannte Rezepte, nirgendwo gibt es ein europäisches Einvernehmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte unlängst fest: »Europa kann zerbrechen. Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario.«
In dieser Gemengelage plädiert der fanzösische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für eine »Neugründung Europas«. Der 37-Jährige sieht gar seine Generation vor der Frage stehen: »Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?« Er hat dabei vor allem die Bekämpfung der Finanzkrise im Blick. Frankreich fordert eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem »Euro-Kommissar«, der ein eigenes Budget und die Befugnis haben soll, die Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik der Euroländer zu koordinieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte abzufedern. Bis 2019 solle die Reform in einem neuen EU-Vertrag verankert werden, meint er. Und wenn nicht? »Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen«, erklärt der Minister. »Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen«, sagt er.
Doch es sieht nicht danach aus, dass die deutsche Regierung dazu bereit ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt zwar auch einen EU-Finanzminister vor. Doch soll der als Haushaltskommissar wirken und darüber wachen, dass die Vorgaben des Fiskalpaktes jeweils eingehalten werden. Abstriche von der Austeritätspolitik will die deutsche Regierung bislang nicht zulassen.
Es fehlt eine europäische Regierung
Eine europäische Zentralregierung, die sagen könnte, wo es langgeht, gibt es nicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist genauso wenig Europas »Chef« wie Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. Sogar gemeinsam gefasste Beschlüsse werden von den Mitgliedstaaten ignoriert, wie der über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa. Die Slowakei und Ungarn klagen gegen den Beschluss sogar vor dem EU-Gerichtshof. Statt gemeinsam zu handeln werden die offenen Grenzen abgeschafft, Kontrollen wieder eingeführt oder Zäune gebaut.
In die Rolle einer EU-Chefin ist am ehesten Angela Merkel gerückt. Erst, weil die deutsche Regierung bei der Entwicklung der harten Sparpolitik in den südlichen Ländern den Ton vorgab. Jetzt steht Merkel im Fokus Europas, weil Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Doch die Bundeskanzlerin kann ihre Forderung, das Problem gemeinsam zu lösen, nicht durchsetzen. Gerade Osteuropa sperrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Deutschland steht damit in Europa weitgehend alleine da. Und ist nun ausgerechnet darauf angewiesen, dass die Türkei die Flüchtlinge zurückhält. Über die türkische Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Eingriffe in die Justiz – alles Verstöße gegen europäische Werte – und auch über das brutale militärische Vorgehen gegen die Kurden schaut Europa hinweg.
So bröckelt das europäische Haus immer mehr. Und es geht die ursprüngliche Erzählung Europas nach und nach verloren. In der Präambel der EU-Verträge ist das Ziel einer »immer engeren Union« festgeschrieben. Das war das Leitmotiv auch der deutschen Politik über Jahrzehnte. Die Einbindung Deutschlands in den Westen, samt Schuldenschnitt 1953 und finanzieller Aufbauhilfe durch den Marshallplan, war die Grundlage für das nach dem Krieg neu erstandene friedliche, demokratische, prosperierende Land. Und es ermöglichte Deutschlands Rehabilitierung nach dem Schrecken der NS-Tyrannei.
Ein Auseinanderbrechen wäre fatal
So konnte das Land zum Wirtschaftsgiganten und zum Hegemon in Europa werden. Doch wenn Hegemonie sich in der wirtschaftlichen Dominanz erschöpft, hat sie keine große Zukunft. Sie sollte mit Fürsorge einhergehen. Mit einem Gefühl der Verantwortung für die schwächeren Partner, die sich jetzt im Süden befinden. Sie sollte zusammenführen und etwa in der Finanzkrise Kompromissen den Weg bereiten, statt Europa zu spalten.
Grundsätzlich braucht es jedoch eine neue europäische Erzählung, die Antwort auf die Frage gibt: Wofür brauchen wir Europa? Und wie viel Solidarität sind die Mitglieder bereit, untereinander aufzubringen? Die Überzeugung, dass Europa notwendig ist, geht offenbar immer mehr verloren.
Europa aufzugeben wäre jedoch fatal. Es hat Erzfeinde versöhnt und für lange Zeit Frieden geschaffen. Auch wirtschaftlich hätte die Aufgabe des Euro gravierende Folgen. Denn Europa ist keine Insel. Erst im Oktober 2015 haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) beschlossen. Im südostasiatischen Raum ist am 1. Januar die ASEAN Economic Community (AEC) gestartet mit dem Ziel einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der globale Wettbewerb wird immer stärker werden. Da sollte Europa nicht auseinanderdriften.
