Für Flüchtlinge nur Ausflüchte?
Die beiden großen Kirchen arbeiten an einem neuen Sozialwort, sie nennen es »Sozialinitiative«. Allerdings wird das Papier hinter verschlossenen Türen geschrieben, ohne Beteiligung der Basis. Dabei gibt es in den Kirchen und in ihrem Umfeld zahlreiche Initiativen, die Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft weisen. Publik-Forum bietet in seiner »Aktion Sozialwort 2013« diesenVerbänden, Basisorganisationen und Einzelnen ein Forum. Nach Georg Hupfauer, KAB, kommt in dieser Ausgabe Bernd Hans Göhrig vom Ökumenischen Netzwerk »Initiative Kirche von unten« (IKvu) zu Wort.
Flucht und Migration gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Ein kirchliches Sozialwort, das laut Bischof Bedford-Strohm »zur Solidarität in Europa und zu sozialer Gerechtigkeit« etwas zu sagen hat, darf sich hier nicht wegducken: Gerade beim Thema Flucht und Migration geht es um europäische Solidarität und soziale Gerechtigkeit – und um eine sehr konkrete Erwartung an Kirchen, Gemeinden und Verbände: »Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen« (Matthäusevangelium 25, 35).
Hilfe für Flüchtlinge gehört zum Kern des christlichen Glaubens
Partei ergreifen für die sozialen Rechte von Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen – für soziale Sicherheit, Arbeit, Nahrung, Obdach, Gesundheit, Bildung … – das heißt, das christliche Bekenntnis ernst zu nehmen, denn diese Hilfe gehört zum nicht verhandelbaren Kern unseres Glaubens. Damit übernehmen die Kirchen politische Verantwortung für die soziale Entwicklung der Gesellschaft. Und darum wird es im neuen Sozialwort doch sicher gehen?
Was das bedeutet, zeigt gegenwärtig die Evangelische Nordkirche: 300 afrikanische Flüchtlinge, vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen, dort aus Flüchtlingslagern geworfen, sind nach Hamburg gelangt. Ihr humanitärer Status gibt ihnen Reisefreiheit in der EU, aber keinen Anspruch auf soziale Leistungen, keine Arbeitserlaubnis. Kurz vor dem Hamburger Kirchentag müssen sie das kommunale Winternotprogramm für Obdachlose verlassen und wenden sich in ihrer Not an die Nordkirche. Die wird aktiv – und skandalisiert das Versagen der europäischen Politik: »Die Staaten sind immer mehr bemüht, sich gegenseitig Menschen und die Verantwortung für sie zuzuschieben.« Deutschland habe wegen seiner Mittellage, Geschichte und wirtschaftlichen Potenz hier eine besondere Verantwortung.
Werden die Kirchen die Verantwortung der deutschen Politiker klar benennen?
Es sind diese wechselseitigen Abhängigkeiten, die das Sozialwort nicht ausklammern darf: Die Gründe für Migration sind Folgen unseres Lebensstils. Unsere Agrar- und Handelspolitik, unsere Umweltzerstörung und unsere Rüstungsexporte zerstören das Menschenrecht auf Freiheit von Not. Zudem sind wir Schrittmacher der europäischen Grenzpolitik: Die Innenminister Schily und Schäuble haben die Abschottung Deutschlands erfolgreich auf Europa übertragen, davon profitiert vor allem – Deutschland. Die Nachfolger de Maizière und Friedrich haben den Stopp des unsolidarischen Dublin-II-Systems erfolgreich verhindert. Grenzstaaten wie Italien und Malta geben den Druck weiter – ihre Lager sind eine schallende Ohrfeige in das humanitäre Antlitz des »christlichen Europas«.
Wird es den Autoren des Sozialworts gelingen, eine reine Zustandsbeschreibung in nationalem Interesse zu vermeiden? Werden sie die internationale Verflechtung der Themen, die Verantwortung der deutschen Politik skandalisieren?
Kirchen wollen »Sozialinitiative« erst nach der Bundestagswahl veröffentlichen
Das Sozialwort richtet sich zuerst an Menschen, die es betrifft, also auch an jene, die bei uns Schutz suchen. Die Unterscheidung in »Migranten, Migrantinnen« einerseits und »Flüchtlinge« andererseits ist unbrauchbar, denn soziale Menschenrechte sind unteilbar, sie stehen allen zu. Diese Schutzsuchenden bezeugen nicht nur unsere Menschlichkeit, sondern vor allem unsere christliche Praxis.
Das zur »Sozialinitiative« eingedampfte Sozialwort wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht, um eine »parteipolitische Instrumentalisierung« (Erzbischof Marx) im Wahlkampf zu vermeiden. Doch genau hier gehört es hin: In den Streit um Erfolg und Versagen der bisherigen Regierung. Das erste Sozialwort von 1997 leistete einen wichtigen Beitrag zur Abwahl der Regierung Kohl. So etwas soll sich nun offenbar keinesfalls wiederholen.
