Wie viel sind uns Menschen wert?
Die beiden großen Kirchen arbeiten an einem neuen Sozialwort, sie nennen es »Sozialinitiative«. Allerdings wird das Papier ohne Beteiligung der Basis geschrieben. Dabei gibt es in den Kirchen und in ihrem Umfeld zahlreiche Initiativen, die Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft weisen. Publik-Forum bietet in seiner »Aktion Sozialwort 2013« diesenVerbänden, Basisorganisationen und Einzelnen ein Forum. Nach Bernd Hans Göhrig von der IKvu kommt jetzt Christian Janßen, Sprecher des »Bielefelder Appells«, zu Wort.
Die Kirchen betreiben über die Diakonie und Caritas Einrichtungen und Dienste des Sozial- und Gesundheitswesens mit mehr als einer Million Beschäftigten. Die Personalschlüssel werden in den Einrichtungen immer schlechter, Stationen und Wohngruppen sind immer häufiger unterbesetzt. Die Mitarbeitenden klagen zunehmend über Arbeitsdruck und werden öfter krank.
Wozu müssten sich die Kirchen in einem Sozialwort positionieren? Ist die Arbeit mit Menschen nicht genauso viel wert wie die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sprich: die Rettung der Banken? Es gibt Milliarden für marode Banken, es gab die Abwrackprämie für die Interessen der Autoindustrie. Der politisch gewollte »Markt« für die Arbeit mit Menschen jedoch richtet diese Arbeit gerade zugrunde. 21 Bielefelder Betriebsräte und Mitarbeitendenvertretungen haben mit dem Bielefelder Appell darauf aufmerksam gemacht.
Pflege kann nicht marktwirtschaftlich organisiert werden
Begleitung, Betreuung und Pflege können nicht nach ökonomischen Kriterien und nicht nach Modellen des Wettbewerbs ausgerichtet werden. Hierbei geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe, finanziert von der Gemeinschaft. Die Kernfrage: Wie viel ist uns die Pflege, Betreuung und Begleitung wert? Geld ist in dieser Gesellschaft da. Es geht um eine Politik, die seit Jahren die Weichen so stellt, dass die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.
Ein Sozialwort der Kirchen ist das Papier, auf dem es geschrieben ist, nicht wert,
wenn es diese Zusammenhänge und die politischen Ursachen für die Armut, für den Reichtum in Deutschland und für die soziale Schieflage nicht benennt.
Wenn die Kirchen sich nicht klar für einen Staat einsetzen, der Pflege, Betreuung, Begleitung und soziale Arbeit wieder als eine der ureigensten gesellschaftlichen Aufgaben begreift –, und ihn aktiv gegen eine neoliberale Politik verteidigt, die nach dreißig Jahren Misserfolg immer noch den Markt für die Lösung hält und den weiteren Rückzug des Staates propagiert.
Wenn sie nicht mit allen Mitteln den Versuchen entgegentreten, das Sozialgesetzbuch IX oder die Behindertenrechtskonvention als Einsparanleitung zu verbiegen.
Der Grundsatz »ambulant vor stationär« ist sozialpolitisch richtig – er wird jedoch pervertiert, wenn dadurch vor allem Kosten der Eingliederungshilfe gespart werden sollen.
Arbeitsbedingungen der eigenen Beschäftigten thematisieren
Ein Sozialwort ist das Papier nicht wert, wenn die Kirchen sich nicht für eine ausgeglichene Einkommensverteilung einsetzen. Für Gehälter, von denen alle ohne Aufstockung durch staatliche Hilfen leben können – gegen die Subventionierung von Niedriglöhnen durch den Staat.
Ein Sozialwort muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Beschäftigten thematisieren. Die Kirchen müssen allein aus Selbsterhaltungsgründen einen Leittarif für soziale Arbeit unterstützen und nicht weiter mit dem Finger auf die »weltlichen« Anbieter zeigen, um gleichzeitig in den eigenen Reihen mit eigenen Tarifen christliches Dumping zuzulassen. Und das heißt letztlich auch, dass sie die Weigerung aufgeben müssen, gemeinsam mit den Gewerkschaften auskömmliche Löhne und Gehälter auch ihrer eigenen Mitarbeitenden zu verhandeln.
Die Kirchen sollten sich für den gesellschaftlichen Konsens einsetzen: Pflege, Betreuung und Begleitung gehören zu den wichtigsten Aufgaben der staatlichen Daseinsfürsorge. Sie müssen sich für den höchsten gesellschaftlichen Wert an sich einsetzen: Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen – nicht das Geld. Insbesondere der Mensch, der gepflegt, betreut und beraten wird.
