Keine Alternative
»Wenn alle einer Meinung sind, braucht man eine zweite«, steht etwa auf einem Plakat. Wirft man aber einen etwas genaueren Blick auf Programm und Personal der neuen Partei, entdeckt man eine gefährliche Mischung aus Marktradikalismus und Rechtspopulismus. In der Steuerpolitik will sie eine Vereinfachung mit einem Spitzensteuersatz von 25%, auf den Arbeitsmärkten eine Liberalisierung.
Da das Wahlprogramm nur aus wenigen dünnen Sätzen besteht, ist es umso wichtiger, auf Äußerungen des Spitzenpersonals zu achten. AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel etwa will den untersten Klassen das Wahlrecht entziehen.
Ins Bild einer rechten Partei passen diese Positionen nicht; die Partei ließe sich hier eher in der Nähe eines marktradikalen FDP-Flügels einordnen. Allerdings kombiniert die AfD ihre marktradikalen Positionen mit rechtem Populismus. So gehört etwa Hetze gegen Zuwanderer auch zur Rhetorik der neuen Partei. Die Aussage des Parteivorsitzenden Bernd Lucke, dass manche Einwanderer »eine Art sozialen Bodensatz bilden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt«, könnte auch von einem NPD-Funktionär kommen. Programmatisch möchte die AfD eine Umstellung des Einwanderungsgesetzes, das sich daran orientieren soll, welche Einwanderer für die deutsche Wirtschaft gebraucht werden.
Wie weit man sich nach rechts bewegt, ist in der Partei umstritten. Die offizielle Facebook-Seite der AfD etwa postet Sprüche wie: »Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung.« Das geht aber offensichtlich Parteichef Lucke zu weit; von diesem Spruch distanzierte er sich. Bei den Anhängern der Partei kommen solche Sprüche allerdings sehr gut an.
Im rechts-konservativen Lager Wählerstimmen gewinnen will die Partei auch mit der Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Zwar findet sich auch hierzu kein Wort im Parteiprogramm, die Äußerungen von Wahlkampf-Zugpferd Beatrix von Storch sind allerdings eindeutig. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, der vor der AfD gewarnt hatte, schrieb sie: »Für die AfD ist zum Beispiel die Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter, Kind. Die Piraten werben mit 'Vater, Vater, Kind'. Und Sie wollen – als katholischer Bischof –, dass wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD«.
Zur Selbstinszenierung der Partei gehört auch die Opferrolle. Immer wieder ist die Rede von gewalttätigen Angriffen linker Gruppen auf Funktionäre und Wahlkampfstände der AfD. Nur: Beweise dafür gibt es in der Regel nicht. Durch die Medien ging vor allem ein Wahlkampfauftritt von Lucke in Bremen im August, bei dem er angeblich von 20 bis 25 Autonomen angegriffen wurde und ein Helfer sogar mit einem Messer verletzt worden sei. Die Bremer Polizei korrigierte nun die Darstellung, ein Messer sei nicht im Spiel gewesen und es seien lediglich drei bis vier Protestierer auf der Bühne gewesen.
Was also wäre die Folge, wenn diese Partei, die von einigen Kommentatoren als »deutsche Tea-Party« bezeichnet wird, es in den Bundestag schaffen würde? In den breiten Medien wird sie nur durch die Forderung nach einem Euro-Ausstieg wahrgenommen. So problematisch ein Ausstieg auch wäre, diese Forderung muss eine Demokratie ertragen.
Gefährlich wird es bei den anderen Themen: Die Einteilung in für die Wirtschaft nützliche oder schlechte Zuwanderer, demokratiefeindliche Äußerungen von Spitzenfunktionären, das Inszenieren als Opfer linker Gewalt und nicht zuletzt die Aufnahme ehemaliger Mitglieder von rechten Parteien wie den Republikanern. Mit einem Einzug in den Bundestag könnte die Alternative für Deutschland dazu beitragen, dass rechte Meinungen im deutschen Parlamentarismus salonfähig werden.
Eine Alternative zu Merkels Alternativlosigkeit täte der Demokratie in Deutschland vielleicht ganz gut. Aber bestimmt keine Alternative von rechts.
