Die Ware Pflege
Unter dem Stichwort »Pflegenotstand« wird über vieles diskutiert, was wichtig und richtig ist. Aber eines wird gerne verschwiegen: Dass immer mehr Pflegeheime an private Betreiber verkauft werden. Zu diesen privaten Betreibern zählen zunehmend Finanzinvestoren. Das kann Folgen haben: Denn Finanzfonds sind nicht in erster Linie an Pflegebedürftigen interessiert, sondern an der Rendite, die sie abwerfen.
Alternde Gesellschaft lockt Finanzinvestoren
Der Pflegemarkt einer älter werdenden Gesellschaft wie der deutschen wird für weltweit agierende Finanzinvestoren offenbar immer attraktiver. Das zeigen allein zwei große Geschäfte aus dem Jahre 2017: Die US-amerikanische Finanzgesellschaft Nordic Capital, eines der weltweit größten Beteiligungsunternehmen, übernahm die Senioren-Residenzen der Alloheim-Gruppe für 1,3 Milliarden Dollar. Die kalifornische Investment-Gesellschaft Oaktree Capital wiederum kaufte die Hamburger Vitanas Holding mit 8300 Mitarbeitern. Insgesamt ist der Anteil privatwirtschaftlicher Betriebe im deutschen Pflegesektor zwischen 1999 und 2015 von 43,7 Prozent auf 52,3 Prozent angestiegen. Nicht alles sind Finanzinvestoren, aber ihr Anteil wächst rasant.
Renditen für die Anleger
Natürlich können auch private Betreiber von Pflegeheimen gute Pflege bieten, wenn sie über große Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Bei Finanzinvestoren handelt es sich jedoch um spekulative Fonds oder Vermögensverwalter, die vor allem ein Ziel verfolgen: Sie wollen das Geld jener reichen Institutionen und Einzelpersonen mehren, die es bei ihnen angelegt haben. Gleich, ob in der Industrie oder in der Pflege: Sie streben nach Renditen zwischen fünf und zehn Prozent.
Kosten senken, damit der Wert der Objekte steigt
Deshalb erwerben sie Pflegeheime oft mit rein spekulativen Zielen: Sie wollen den Wert des Kaufobjekts in wenigen Jahren steigern, um es zu einem hohen Preis zu verkaufen. Der Gewinn geht dann an die Anleger der Investment-Gesellschaft. Glaubt man der Gewerkschaft Ver.di, so wollen auch Manager der Oaktree Capital ihre Pflegeheime nach sieben Jahren wieder verkaufen, mit hoher Wertsteigerung.
Die Art, wie die Finanzinvestoren den Wert ihrer Firmen steigern, ähnelt sich weltweit: Sie senken vor allem die Kosten. In der Pflege kann dies bedeuten: Pflegekräfte unter Tarif bezahlen, Küchendienste und Reinigung outsourcen, Arbeit verdichten. Mehrere Studien zeigen denn auch, dass öffentliche Pflegeheime ihre Beschäftigten in der Regel besser bezahlen als private.
Das verräterische Schweigen der Politik
Es ist kein Zufall, dass die Politik zu dieser Entwicklung schweigt. Denn: Sie hat den Finanzinvestoren einst selbst die Türen geöffnet. Mitte der 1990er-Jahre hat die rot-grüne Bundesregierung private Anbieter mit anderen Anbietern in der Pflege gleichgestellt. Im gleichen Zeitraum hat sie spekulative Fonds auf dem deutschen Kapitalmarkt zugelassen. Allerdings wehte dieser neoliberale Zeitgeist nicht nur bei Rot-Grün. Auch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Beispiel trat für die verstärkte Privatisierung der Pflege ein.
Mit dieser Öffnung für Private wollte die Politik mehr privates Kapital in die Pflege locken. Dies ist ihr gelungen. Der hohe Anteil der privaten Anbieter und die zunehmende Dominanz der Finanzinvestoren sorgen jedoch dafür, dass oft fünf bis zehn Prozent der Beiträge zur Pflegeversicherung als Gewinnanteil an private Investoren fließen.
Damit Pflegebedürftige keine Renditeobjekte werden
Aus diesem Grund braucht es derzeit mehr als eine Debatte über mehr Pflegekräfte. Es braucht eine radikale Umkehr: nämlich das Bekenntnis, dass Pflege in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist. Das heißt: Der Staat muss mehr Steuergelder investieren. Und im Gegensatz zu den Wahlkampf-Versprechen der großen Parteien darf eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung kein Tabu sein. Denn hier lässt sich mit einer geringen Beitragserhöhung viel bewegen.
Nach einem Gutachten für die Gewerkschaft Ver.di würde es schon ausreichen, den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um 0,1 Prozentpunkte anzuheben, um 38.000 zusätzliche Beschäftigte – die Hälfte davon Fachkräfte – zu finanzieren. Für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro im Monat würde die Abgabenlast dann gerade mal um 0,05 Prozent steigen, also um 1,50 Euro. Zwei Schokoriegel im Monat für eine bessere Pflege, das würde keinen Arbeitnehmer überfordern.
Damit diese Gelder wirklich die Pflege stärken und nicht an Finanzinvestoren abfließen, sollten die Gewinne privater Anbieter in der Pflege staatlich begrenzt werden. Die Niederlande machen dies seit 2015 vor: Sie bevorzugen seither »nicht gewinnorientierte Anbieter« und haben die Gewinnmöglichkeiten beschränkt. Werden die Renditen zum Beispiel auf zwei Prozent begrenzt, dann sind private Anbieter immer noch willkommen. Doch für spekulative Finanzinvestoren wird das »Pflegebusiness« uninteressant.
So würde die Politik deutlich machen: Es muss mehr Geld in die Pflege fließen. Aber Pflegebedürftige sind keine Renditeobjekte.
