Zeichen gegen die Angst
Die größte Gefahr für die Demokratie geht von blutleeren Demokraten aus, hat der verstorbene Literaturnobelpreisträger Günter Grass einmal gesagt. Genau diese Gefahr zeigt sich derzeit in den europäischen Demokratien. Sie drohen von exzessiver Gewalt und aggressivem Rechtspopulismus zerrieben zu werden.
Der Teufelskreis dreht sich bereits: Immer neue, extrem brutale Gewalttaten schockieren die Menschen, seien es Amokläufe oder terroristische Anschläge. Sie folgen zumeist dem gleichen Drehbuch: Junge Männer mit Migrationshintergrund, die am Rande der Gesellschaft leben, fliehen zu den menschenfeindlichen Parolen der Terroristen des sogenannten »Islamischen Staates« – und radikalisieren sich. Endlich sehen sie eine Möglichkeit, sich an einer Gesellschaft zu rächen, die sie aus ihrer Sicht im Stich gelassen hat. Und nicht nur dies. Ihre Verbrechen erhalten durch die Parolen der islamischen Terroristen eine quasi religiöse Weihe: Aus der Sicht des »Islamischen Staates« macht der Krieg gegen Ungläubige und deren angeblich gottloses Leben Gewalttäter zu Helden.
Diese Gewalttaten spülen Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten. Sie sehen die Verbrecher vor allem in den westlichen Regierungen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte eine Fotomontage, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit blutbefleckten Händen zeigt. Dank »feiger Typen« wie Merkel habe der Islam freies Spiel, schreibt Wilders.
Für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban stellt »jeder einzelne Migrant eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«. Seine Kollegen aus der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit wie auch Hans Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, geben Orban recht. In Ungarn und Polen bauen die Rechtspopulisten die Demokratie scheibchenweise ab. Von unabhängigen Richtern und Pressefreiheit halten sie wenig – von Gleichberechtigung für Minderheiten wie Schwulen und von Bürgerrechten insgesamt noch weniger.
Bei alledem profitieren die Rechtspopulisten auch von der Lähmung der Demokraten. Zwar gibt es in jedem Land noch immer Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und dem Rechtspopulismus offensiv die Stirn bieten. Doch mit jedem Anschlag wächst die Schar derer, die vor Angst erstarren, lieber keine Nachrichten mehr hören wollen und sich ins Privatleben zurückziehen. Dies macht den Teufelskreis von Gewalt, Lähmung und wachsendem Rechtspopulismus so gefährlich.
Dabei ist gerade jetzt großer Mut gefordert. Von allen Bürgerinnen und Bürgern. Gerade jetzt geht es darum, den Flüchtlingen zu helfen – wohl wissend, dass eben nur Einzelne von einer Million Flüchtlingen gewalttätig sind. Gerade jetzt ist jene Solidarität und Offenheit wichtig, die viele Münchner nach dem Amoklauf am Olympiagelände zeigten. Gerade jetzt ist es nötig, nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen, statt sich in seine vier Wände zurückzuziehen. Und Schluss zu machen mit Stereotypen. In München bot ein Afghane 200 Menschen in der Paniknacht Unterschlupf. Der Täter selbst stand der AfD nahe – und wollte Migranten töten.
Mut ist auch von der Politik gefordert. Wer jetzt versucht, den Rechtspopulisten mit rechten Forderungen das Wasser abzugraben, düngt ihren Nährboden. Viel wichtiger wäre es, ein starkes Zeichen zu setzen für ein demokratisches und soziales Europa. Wie wäre es, wenn sich Berlin vom Gralshüter des Neoliberalismus zum Vorreiter eines milliardenschweren Marshallplanes für ärmere Regionen in der Europäischen Union, für ökologische Investitionen und für die Integration von Zuwanderern wandeln würde? Und wenn Brüssel und Berlin klarmachen würden, dass nur jene Staaten Geld erhalten, die sich einer solidarischen Flüchtlingspolitik verpflichten.
Damit es kein Missverständnis gibt: Ein Marshallplan kann weitere Anschläge nicht verhindern. Aber er wäre ein offensiver Versuch, die Lebensbedingungen gerade der Abgehängten in Europa zu verbessern. Er wäre ein starkes Lebenszeichen an die Verzagten und an jene, die Europa bereits abgeschrieben haben. Und ein Beweis, dass jene Ziele noch gelebt werden, für die die Europäische Union einst stand: Demokratie und Gerechtigkeit.
