GroKo unter Klimaschock
Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Die Traditionsparteien CDU,CSU, FDP und SPD haben bei den Europawahlen Stimmen an die Grünen verloren und wollen sich nun verstärkt der Klimafrage stellen. Doch leider ist die Enttäuschung vorprogrammiert: Noch immer träumen rechte und auch viele linke Wirtschaftspolitiker den alten Traum vom immerwährenden Wachstum. Für das Klima ist dieser Traum ein Albtraum. Er bedroht das Leben künftiger Generationen.
Der Traum der Konservativen: Immer mehr verkaufen
Seit Jahrzehnten unterscheiden sich liberal-konservative Politiker von ihren sozialdemokratisch-gewerkschaftlich orientierten Kollegen kaum in der Frage, ob die Wirtschaft wachsen soll. Unterschiedlich sind nur die Wege, wie dies erreicht werden soll: Konservative und Liberale setzen auf den freien Markt und auf die Unternehmen. In allen Wahlkämpfen fordern sie Steuersenkungen, weniger Sozialleistungen und weniger Regeln für die Betriebe, zum Beispiel weniger Umweltschutz und einfachere Kündigungen. Ihre Hoffnung: Wenn die Unternehmer geringere Kosten und mehr Freiheiten haben, entwickeln sie neue Produkte, machen mehr Gewinne und schaffen mehr Arbeitsplätze. Die Wirtschaft wächst. Also alles gut? Nein, leider nicht. Zum einen spaltet diese Politik die Gesellschaft in Verlierer und Gewinner. Zum anderen wächst dann alles – egal, ob es das Klima weiter aufheizt oder nicht.
Der Traum der Sozialdemokraten: Immer mehr kaufen
Wer nun glaubt, die Linken stünden dem Traum vom Immer-Mehr kritischer gegenüber, wird schnell enttäuscht. Viele von ihnen, vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter, setzen dem Wachstum von oben einfach das Wachstum von unten entgegen: Statt Unternehmer zu entlasten, wollen sie höhere Löhne und höhere Sozialleistungen – damit die, die wenig haben, sich mehr leisten können. »Mehr arbeiten, mehr kaufen, mehr produzieren – und alles wird gut« – dieser Logik folgen auch Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Zugegeben, sie hat vielen Menschen zu einem steigenden Konsumniveau verholfen und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Doch inzwischen stößt der Massenkonsum an ökologische Grenzen
Investition – das zweischneidige Zauberwort
Wenn es darum geht, das Wachstum weiter zu steigern, hört man von Liberal-Konservativen, aber auch von Sozialdemokraten vor allem ein Zauberwort: Investitionen. Die Konservativen erhoffen sich dabei Investitionen privater Unternehmen. Sozialdemokraten setzen auf mehr staatliche Investitionen in Bereiche, die sich für Private nicht lohnen: Schulen, Gesundheit, Pflege, Straßen oder Schienen. Zugegeben, beides klingt gut. Unternehmen müssen investieren, um im Wettbewerb bestehen zu können. Staatliche Investitionen sorgen für bessere Schulen, Krankenhäuser, Straßen. Es entstehen Jobs, die Lebensqualität steigt.
Doch der Zauber der Investition ist zweischneidig. Zwar sind innovative Produkte notwendig, doch viele neue Waren sind nicht innovativ, sondern bieten nur mehr vom gleichem. Nichts spricht gegen Investitionen in Schulen und Gesundheit – und schon gar nichts spricht gegen Investitionen in erneuerbare Energien.
Allerdings ist Investition nicht gleich Investition: Braucht Deutschland wirklich 39 Regionalflughäfen und jedes Jahr hunderte neuer Umgehungsstraßen und Gewerbegebiete? Die dann noch mehr Verkehr schaffen und neue Gelüste nach Umgehungsstraßen? Steigert es wirklich die Lebendqualität, wenn immer mehr freie Fläche zubetoniert oder in agrarische Monokultur verwandelt wird?
Gefangen in der Wachstumsfalle
Nein, so attraktiv der Traum vom Immer-Mehr klingt – er stößt seit langem an die Grenzen der Natur. Ob Wachstum von oben oder von unten – beide Spielarten treiben jene Spirale von Massenkonsum und die Massenproduktion voran, die die Umwelt zerstört und das Klima aufheizt.
Qualitatives Wachstum: Altes Leid in neuem Kleid
Wann immer ich mit Politikerinnen oder Politikern diskutiere, zeigen sich diese durchaus sensibel für die Kritik am Wachstum. Mehr allerdings nicht. Meist trösten sie mich mit einem weiteren Zauberwort: Qualitatives Wachstum. Danach soll nur wachsen, was nicht schadet. Doch bei Nachfragen erweist sich dieses Zauberwort als reine Rhetorik. Wer wirklich qualitatives Wachstum will, muss mit politischen Rahmenbedingungen wie Verboten, Geboten oder Ökoabgaben dafür sorgen, dass nur noch wächst, was wünschenswert ist. Kommt die Rede jedoch darauf, zeigt sich schnell, dass sich die meisten Politiker stark vom traditionellen Wachstumsdenken und von den mächtigen Lobbys der Wirtschaft beeinflussen lassen. Spätestens, wenn die ersten Lobbyvertreter vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnen, sind Klima und Umwelt schnell vergessen. Dann wird die Rede vom qualitativen Wachstum zum neuen Kleid – für den alten Traum vom Immer-Mehr von allem.
Klimapolitik braucht von vielem weniger…
Eine wirkungsvolle Klimapolitik stellt die traditionelle Wachstumspolitik grundsätzlich in Frage. Denn Klimapolitik erfordert von vielem weniger: weniger Verbrennung von Öl, Gas und Kohle; weniger Plastik; weniger Autos, weniger Flugzeuge, weniger Wegwerfkonsum, weniger Transport; weniger Fleisch, weniger globale Produkte.
… und von vielem auch mehr
Andererseits darf es von manchem auch gerne mehr sein: mehr soziale Gerechtigkeit zwischen oben und unten, mehr Waren gemeinsam nutzen statt individuell besitzen; mehr Wiederverwertung, mehr langlebige Waren; mehr reparieren statt wegwerfen, mehr erhalten statt abreißen, mehr Radwege, Busse, Bahnen. Und als Gewerkschaftsmitglied würde ich mir wünschen: Weniger Lohnerhöhungen für mittlere und höhere Einkommensgruppen, aber dafür kürzere Arbeitszeiten– also mehr Zeit für Kinder, Familie, Freunde und für sich selbst.
Die Klimawende der Wirtschaftspolitik
Niemand bestreitet, dass eine Klimawende von Wirtschaft, Arbeit und Leben schwierig und langwierig ist. Doch sie wird nur gelingen, wenn die Parteien die geistigen Trampelpfade des vergangenen Jahrhunderts verlassen – und politische Instrument für eine gerechte und nachhaltige Politik im 21. Jahrhundert suchen. Davon sind Union, FDP und Sozialdemokraten gleichermaßen weit entfernt.
